9.2
Rückerstattung der (zusätzlichen) internationalen Recherchengebühr 

Die internationale Recherchengebühr wird zurückerstattet, wenn

Regel 16.2 und 16.3
Regel 41
ABl. EPA 2019, A5
ABl. EPA 2009, 99
PCT LF I 5.073
Vereinbarung EPA-WIPO, Anhang D-II,
ABl. EPA 2017, A115 ABl. EPA 2020, A68

– 
kein Anmeldedatum zuerkannt werden kann, 
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die internationale Anmeldung vor ihrer Übermittlung an die ISA zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, 
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die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder 
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das EPA die internationale Recherche teilweise oder vollständig auf eine frühere Recherche stützen kann, die es zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung wirksam in Anspruch genommen wird. Die (zusätzliche) internationale Recherchengebühr wird teilweise oder vollständig zurückerstattet, je nachdem wie weit sich das EPA auf die frühere Recherche stützen kann. Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.1.

In seiner Eigenschaft als ISA entscheidet das EPA, ob die Erfordernisse erfüllt sind, und erstattet gegebenenfalls den entsprechenden Betrag zurück. Eine Rückerstattung kommt nur dann infrage, wenn die Recherche zu der früheren Anmeldung, deren Priorität wirksam in Anspruch genommen wird, vom EPA durchgeführt wurde.

Die nachstehend aufgeführten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle von Rückerstattungen illustrieren.

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