1.
Zurücknahme des Antrags nach Kapitel II 

Wird der Antrag vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung und vor dem Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum zurückgenommen, so hat der Anmelder Anspruch auf die Rückerstattung des gesamten Betrags der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung. Wenn der Prüfer bereits mit der Prüfung der Akte begonnen hat, erfolgt keine Rückerstattung. Wann mit der internationalen vorläufigen Prüfung begonnen wurde, ist meist aus Formblatt PCT/IPEA/409 ersichtlich, wo in Feld I unter Punkt 6 das Datum der zusätzlichen Recherche (Regel 70.2 f)) angegeben ist. In RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.1 ist erläutert, dass die zusätzliche Recherche zu Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung durchgeführt und in der Regel vor Erstellung des IPER nicht wiederholt wird.

Die Zurücknahme des Antrags wird mit Eingang der an das IB gerichteten Erklärung des Anmelders wirksam. Der Anmelder kann seine Erklärung über die Zurücknahme aber auch an das EPA als IPEA richten. In diesem Fall vermerkt das EPA als IPEA das Eingangsdatum auf der Erklärung und übermittelt sie unverzüglich dem IB. Die Erklärung gilt am Tag ihres Eingangs beim EPA als IPEA als dem IB übermittelt.

Die Zurücknahme des Antrags nach Kapitel II muss von allen Anmeldern unterzeichnet werden.

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