1.
Allgemeines 

Gegenstand der internationalen vorläufigen Prüfung ist die Erstellung eines vorläufigen und nicht bindenden Gutachtens darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist.

Im PCT ist die Bedeutung des Begriffs "Erfindung" zwar nicht festgelegt, aber die Regeln 39 und 67 enthalten eine nicht erschöpfende Aufzählung von Gegenständen, für die die ISA oder IPEA nicht verpflichtet ist, eine internationale Recherche bzw. eine internationale vorläufige Prüfung durchzuführen (siehe auch RL/PCT-EPA B‑VIII, 2). Die Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO über die Aufgaben des EPA als internationale Behörde nach dem PCT enthält auch eine Aufzählung der Gegenstände, für die das EPA keine Recherche oder Prüfung durchführen muss, und gemäß Art. 4 und Anlage C übt das EPA in seiner Eigenschaft als ISA oder IPEA sein Ermessen, keine Recherche oder Prüfung durchzuführen, nur dann aus, wenn diese Gegenstände auch nach dem EPÜ, insbesondere nach den Art. 52 (2)(3) EPÜ und Art. 53 b)c) EPÜ, nicht recherchiert würden.

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