3.5
Pläne, Regeln und Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit, für rein gedankliche Tätigkeiten oder für Spiele 

Siehe ISPE-Richtlinien 9.07, A9.07 und A9.07[2]. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände, die gemäß Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ nicht patentfähig sind, auszunehmen. Abschnitt G‑II, 3.5 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

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