2.2.2.2
Überprüfung durch den Prüfer  

Waren die fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile tatsächlich im Prioritätsbeleg vollständig enthalten, behandelt der Prüfer die Akte als Anmeldung mit dem vom Anmeldeamt zuerkannten Anmeldedatum. Ebenso geht er vor, wenn er nicht ermitteln kann, ob die fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile tatsächlich im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren, weil die Prioritätsunterlagen oder andere benötigte Dokumente (d. h. die nachgereichten Blätter mit den fehlenden oder richtigen Teilen/Bestandteilen oder die Übersetzung der Prioritätsunterlage) der ISA oder IPEA zum Zeitpunkt der Recherche bzw. vorläufigen Prüfung nicht zur Verfügung standen. Falls die für eine Überprüfung benötigten Unterlagen nicht vorliegen, wird dies im WO‑ISA/IPER in Feld I auf dem gesonderten Blatt eingetragen.

Waren die fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg nicht vollständig enthalten, ist die vom Anmeldeamt bezüglich des Anmeldedatums getroffene Entscheidung für die internationale Phase trotzdem noch gültig. Der Prüfer gibt jedoch im WO‑ISA/IPER in Feld I auf dem gesonderten Blatt an, dass Zweifel bestehen, ob die fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile tatsächlich im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren. Dem Recherchenbericht und dem WO‑ISA bzw. dem IPER sind dann auch Dokumente beigefügt, die im Falle einer Neufestsetzung des Anmeldedatums relevant wären (siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3).

Eine Überprüfung der Entscheidung des Anmeldeamts kann erst in der regionalen Phase erfolgen (Regel 82ter.1 b)).

Nach dem Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA (Euro-PCT-Phase) kann der Anmelder die nachgereichten fehlenden oder richtigen Teile und/oder richtigen Bestandteile zurückziehen, um die Neufestsetzung des Anmeldedatums zu vermeiden. Dabei ist zu beachten, dass Änderungen, die gemäß dem weniger strengen Kriterium des Art. 123 (2) EPÜ zulässig sind, in der Euro-PCT-Phase immer eingereicht werden können.

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