Leitfaden zum europäischen Patent

Für elektronisch eingereichte Unterlagen brauchen keine Schriftstücke als Bestätigungsschreiben nachgereicht zu werden. Bei per Fax eingereichten Unterlagen ist das Bestätigungsschreiben auf Anforderung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nachzureichen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Unterlage als nicht eingegangen (vgl. 4.3.006).