Leitfaden zum europäischen Patent

Eine europäische Patentanmeldung kann im Hinblick auf alle benannten Vertragsstaaten Gegenstand von Lizenzen, dinglichen Rechten und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sein. 

Regel 22 ist auf die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs einer Lizenz, der Bestellung oder des Übergangs eines dinglichen Rechts an einer europäischen Patentanmeldung und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf eine solche Anmeldung anzuwenden (vgl. 5.11.003). Die obigen Grundsätze zum Beweismaß gelten auch für die Eintragung von Lizenzen und dinglichen Rechten. Für die Eintragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist dagegen die Vorlage des Titels selbst (im Original oder in Kopie) erforderlich.

Lizenzen, dingliche Rechte und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden nur in Bezug auf anhängige europäische Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister eingetragen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden dort keine derartigen Rechte mehr eingetragen.  

Eine Lizenz wird als ausschließliche Lizenz eingetragen, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen. Sie wird als Unterlizenz eingetragen, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist. Für die Lizenzbedingungen gelten die Bestimmungen des jeweiligen nationalen Rechts. 

Auf Antrag und vorbehaltlich der Entrichtung der vorgeschriebenen Verwaltungsgebühr wird die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gelöscht, wenn Urkunden eingereicht werden, die belegen, dass das Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des Rechtsinhabers darüber eingereicht wird, dass er in die Löschung einwilligt.