b) Prophylaktische Behandlungen 

Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine prophylaktische Behandlung, die darauf abzielt, die Gesundheit durch Abwenden sonst auftretender schädlicher Wirkungen zu erhalten, einem Verfahren zur therapeutischen Behandlung im Sinne des Art. 53 c) EPÜ gleich; der Begriff "therapeutische Behandlung" beschränkt sich nicht allein auf die Wiederherstellung der Gesundheit durch Heilung einer bereits ausgebrochenen Krankheit (s. z. B. G 1/83, ABl. 1985, 60). Sowohl prophylaktische Behandlungen als auch Heilbehandlungen fallen unter den Begriff der "therapeutischen Behandlung", da sie beide demselben Zweck dienen, nämlich der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (T 19/86, ABl. 1989, 24; T 290/86, ABl. 1992, 414; T 438/91, T 820/92, ABl. 1995, 113).

In T 2071/15 betraf die Erfindung ein Zahnpflegeprodukt zur Regulierung des pH-Werts im Mund von einem niedrigeren zu einem neutralen pH-Wert. Der zugrunde liegende therapeutische Wirkmechanismus beruhte auf einer Hemmung des Wachstums bestimmter im Mundraum vorhandener Bakterien, weswegen die Erfindung unter den Patentierbarkeitsausschluss fiel.

In der Sache T 2074/22 bezog sich Anspruch 1 auf ein Mittel zur Prophylaxe oder Verbesserung der Gebrechlichkeit älterer Personen. Die Kammer befand, dass bei der Prophylaxe von Gebrechlichkeit einer Entwicklung von Symptomen vorgebeugt werden soll und bei der Verbesserung der Gebrechlichkeit die Symptome innerhalb eines normalen Bereichs geheilt sowie ein Fortschreiten bzw. eine Verschlechterung der Erkrankung vermieden werden sollen.