B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

In T 521/24, betraf die Anmeldung gemäß Hauptantrag ein Verfahren (Ansprüche 1 bis 5) und eine Behandlungsvorrichtung (Anspruch 6) zur kosmetischen Verbesserung der körperlichen Erscheinung sowie der Beschleunigung der nicht therapeutischen Regeneration nach körperlicher Belastung. Durch die körperliche Belastung insbesondere nach einer sportlichen Aktivität kommt es zu einer Ermüdung. Die Beseitigung dieses Ermüdungszustands wird durch das beanspruchte Verfahren beschleunigt. Bei den beanspruchten Verfahren wird mindestens eine Extremität einer Person von einer mit mindestens einer Strömungsmaschine verbundenen Kammer aufgenommen. Die Kammer wird anschließend gasdicht verschlossen. Der Druck in der Kammer wird gegenüber dem atmosphärischen Umgebungsdruck alternierend auf einen negativen Druck abgesenkt und auf einen Überdruck erhöht, wobei die Druckdifferenz zwischen dem negativen Druck und dem Überdruck zwischen 30 mbar und 80 mbar beträgt.

Die Prüfungsabteilung kam zum Schluss, dass die Ansprüche 1 bis 5 des vorliegenden Hauptantrags auf Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers gerichtet seien. Die Kammer war anderer Meinung. Eine Therapie im Sinne des Art. 53 c) EPÜ ist zwar nicht auf die erfolgreiche Behandlung einer Krankheit begrenzt, sondern kann symptombezogene und präventive Behandlungen umfassen. Allerdings setzt sie einen pathologischen Zustand voraus (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 11. Aufl. 2025, I.B.4.5.1).

Eine Therapie wird in den Verfahrensansprüchen des Hauptantrags, die ausdrücklich auf die Regeneration nach körperlicher Belastung gerichtet sind, nicht erwähnt. Die ursprüngliche Anmeldung offenbart keine Therapie, die geeignet ist, einen pathologischen Zustand eines Menschen oder Tiers zu behandeln. Der Prüfungsabteilung ist zwar insoweit zuzustimmen, dass die reine Erwähnung einer "nicht therapeutischen" Regeneration nicht ausreicht, eine Therapie aus dem Schutzbereich der Ansprüche auszuschließen. Allerdings ist mit körperlicher Belastung, die laut der Beschreibung typischerweise als Folge einer sportlichen Aktivität auftritt, in der ursprünglichen Anmeldung kein pathologischer Zustand gemeint.

Die Behauptung der Prüfungsabteilung, dass die Verfahrensschritte zwangsläufig therapeutische Effekte erzeugen würden, ist nicht begründet. Solche Effekte sind in der Anmeldung weder erwähnt noch impliziert. Sie sind auch nicht aus anderen sich im Verfahren befindlichen Dokumenten herleitbar. Die Annahme der Prüfungsabteilung, dass die ursprüngliche Anmeldung eine Therapie offenbare, die auf die Anwendung bei schwachen Venen, Lymphgefäßen und Bindegewebe erweitert werde, ist ebenfalls unzutreffend. Die ursprüngliche Anmeldung offenbart lediglich, dass das erfindungsgemäße Verfahren so schonend ist, dass seine Anwendung auch bei schwachen Venen, Lymphgefäßen und Bindegewebe, sowie bei Orangenhaut möglich ist. Eine Therapie zur Behandlung eines pathologischen Zustands ist damit nicht gemeint.

Die Tatsache, dass sich die ursprüngliche Anmeldung auf eine "intermittierende [...] Vakuumtherapie" und eine "intermittierende [...] Kompressionstherapie" bezieht, impliziert auch nicht, dass der Schutzbereich der Verfahrensansprüche eine therapeutische Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers im Sinne des Art. 53 c) EPÜ umfasst. In dieser Hinsicht ist es nicht relevant, dass eventuell Vakuum oder Unterdruck mit bestimmten Parametern zu therapeutischen Zwecken geeignet sind, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass solche Parameter denjenigen entsprechen, die in den Ansprüchen 1 bis 5 definiert sind.

Aus diesen Gründen waren die Ansprüche 1 bis 5 des Hauptantrags nicht von der Patentierbarkeit (Art. 53 c) EPÜ) ausgenommen. Die angefochtene Entscheidung war aufzuheben.