1.12.3 Auf falsche Zahl in der Offenbarung gestützte Änderung

In T 740/91 ließ die Kammer eine Änderung der Obergrenze eines Bereichs von 5,0 % auf 0,6 % zu. Der Wert von 0,6 % war im Beispiel IV ausdrücklich offenbart. Der Patentinhaber räumte allerdings ein, dass dieser Wert versehentlich mit 0,6 % statt richtig mit 0,49 % angegeben worden war. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass die Angabe einer falschen Zahl nichts daran ändere, dass diese Zahl faktisch und glaubhaft in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart worden sei. Somit könne sie auch zur Stützung der neuen Obergrenze herangezogen werden. Sie erklärte, diese Auslegung stehe in Einklang mit dem eigentlichen Zweck des Art. 123 (2) EPÜ 1973, die verhindern solle, dass sich die Öffentlichkeit später mit Ansprüchen konfrontiert sehe, die mehr schützten, als in der eingereichten Anmeldung offenbart und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Konkurrenten des Anmelders veröffentlicht worden sei.