1.14.7 Ersetzung der gesamten Beschreibung

In G 2/95 (ABl. 1996, 555) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Berichtigung, die den Inhalt der Anmeldung betrifft, nur in dem durch Art. 123 (2) EPÜ abgesteckten Rahmen erfolgen kann (definiert in G 3/89, ABl. 1993, 117). Die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen, können nicht im Wege der Berichtigung nach R. 88 EPÜ 1973 (R. 139 EPÜ) durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hatte einreichen wollen.

In J 16/13 entschied die Kammer, dass die in G 2/95 (und in J 5/06) vorgenommene rechtliche Beurteilung auch für alle Fälle gilt, in denen zumindest die gesamte Beschreibung ausgetauscht werden soll.

In J 3/21 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass das Verbot von auf die Ersetzung der Beschreibung abzielenden Berichtigungen, das in G 2/95 auf der Grundlage von Art. 123 (2) EPÜ eingeführt und beispielsweise in J 5/06 und J 16/13 weiterentwickelt wurde, kategorisch ist und aus dem in R. 40 (1) c) EPÜ widergespiegelten Grundsatz folgt, wonach der zuerkannte Anmeldetag mit der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung untrennbar verbunden ist. Ein Austausch der Beschreibung im Wege der Berichtigung würde unmittelbar die Trennung von Anmeldetag und Beschreibung bewirken, was nach Art. 123 (2) EPÜ unzulässig ist.