1.2.1 Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen

In Bezug auf den Begriff des Inhalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung wird in G 3/89 (ABl. 1993, 117) und G 11/91 (ABl. 1993, 125) dargelegt, dass der Begriff sich auf die Teile der Patentanmeldung bezieht, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind, nämlich die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen. Allerdings gilt es seit der EPÜ-Revision bei der Bestimmung der Anmeldungsunterlagen "in der eingereichten Fassung" R. 40 und 56 EPÜ zu berücksichtigen. Seit 1. November 2022 ist R. 56a EPÜ ebenfalls relevant.

Änderungen dürfen nur im Rahmen dessen erfolgen, was die Fachperson der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung entnehmen kann (G 2/10, ABl. 2012, 376). In T 676/90 stellte die Kammer fest, dass der Inhalt einer Anmeldung nicht nur durch die darin erwähnten oder gezeigten Merkmale, sondern auch durch deren Beziehung zueinander bestimmt werde. Dementsprechend befand die Kammer, dass eine Abbildung nie losgelöst vom Gesamtinhalt der Anmeldung, sondern nur in diesem Gesamtrahmen interpretiert werden kann.

Der Entscheidung T 1544/08 zufolge muss, wenn die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung Farbzeichnungen enthält, auf der Grundlage dieser Abbildungen bestimmt werden, ob nachgereichte Abbildungen Gegenstände im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ enthalten. Zu der seit dem 1. Oktober 2025 bestehenden Möglichkeit der Einreichung von Anmeldungen mit Farb- und Graustufenzeichnungen siehe die Mitteilung des EPA vom 5. September 2025 (ABl. 2025, A57).

In T 2166/10 legte der Patentinhaber Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das auf der Grundlage einer Euro-PCT-Anmeldung erteilte Patent zu widerrufen. Mehrere Seiten der Beschreibung fehlten in der ursprünglichen Anmeldung, und die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass das internationale Anmeldedatum nur den ursprünglich eingereichten Seiten zustehe. Der Gegenstand in der erteilten Fassung ging somit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Die Kammer befand, dass kein Zweifel daran bestehe, dass sich die vorläufige Prüfung und das Streitpatent teilweise auf neue Beschreibungsseiten stützten, die im Laufe der internationalen vorläufigen Prüfung als Änderung eingereicht worden waren und in der ursprünglich eingereichten Anmeldung fehlten. Der Anmelder habe nie die Frage der fehlenden Seiten aufgeworfen oder eine Berichtigung des Anmeldetags beantragt (s. auch J 3/00). Noch habe er später einen Antrag auf Berichtigung eines Fehlers im Erteilungsbeschluss eingereicht. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung daher richtig entschieden hatte, die fehlenden Seiten der Beschreibung nicht als Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu betrachten.

Unter Verweis auf G 3/89 erinnerte die Kammer in T 1424/23 daran, dass der Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung aus der Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen in der ursprünglich, d. h. am Anmeldetag, eingereichten Fassung besteht. Im vorliegenden Fall war die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in der internationalen Phase veröffentlicht worden. Die angefochtene Entscheidung befasste sich indes mit den Änderungen des Anspruchs 1 gegenüber dem beim Eintritt in die europäische Phase eingereichten geänderten Anspruch 1. Nach Auffassung der Kammer dienten die beim Eintritt in die europäische Phase eingereichten Ansprüche nicht als Grundlage für die Beurteilung der Übereinstimmung mit Art. 123 (2) EPÜ. Siehe auch T 735/03, in der die Kammer erklärte, dass während der internationalen Phase eingereichte Änderungen mit Art. 123 (2) EPÜ in Einklang stehen müssen.