1.2. Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung: Teile der Anmeldung, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind
1.2.1 Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen
In Bezug auf den Begriff des Inhalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung wird in G 3/89 (ABl. 1993, 117) und G 11/91 (ABl. 1993, 125) dargelegt, dass der Begriff sich auf die Teile der Patentanmeldung bezieht, die für die Offenbarung der Erfindung maßgebend sind, nämlich die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen. Allerdings gilt es seit der EPÜ-Revision bei der Bestimmung der Anmeldungsunterlagen "in der eingereichten Fassung" R. 40 und 56 EPÜ zu berücksichtigen. Seit 1. November 2022 ist R. 56a EPÜ ebenfalls relevant.
Änderungen dürfen nur im Rahmen dessen erfolgen, was die Fachperson der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung entnehmen kann (G 2/10, ABl. 2012, 376). In T 676/90 stellte die Kammer fest, dass der Inhalt einer Anmeldung nicht nur durch die darin erwähnten oder gezeigten Merkmale, sondern auch durch deren Beziehung zueinander bestimmt werde. Dementsprechend befand die Kammer, dass eine Abbildung nie losgelöst vom Gesamtinhalt der Anmeldung, sondern nur in diesem Gesamtrahmen interpretiert werden kann.
Der Entscheidung T 1544/08 zufolge muss, wenn die ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldung Farbzeichnungen enthält, auf der Grundlage dieser Abbildungen bestimmt werden, ob nachgereichte Abbildungen Gegenstände im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ enthalten.
In T 2166/10 legte der Patentinhaber Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, das auf der Grundlage einer Euro-PCT-Anmeldung erteilte Patent zu widerrufen. Mehrere Seiten der Beschreibung fehlten in der ursprünglichen Anmeldung, und die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass das internationale Anmeldedatum nur den ursprünglich eingereichten Seiten zustehe. Der Gegenstand in der erteilten Fassung ging somit über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Die Kammer befand, dass kein Zweifel daran bestehe, dass sich die vorläufige Prüfung und das Streitpatent teilweise auf neue Beschreibungsseiten stützten, die im Laufe der internationalen vorläufigen Prüfung als Änderung eingereicht worden waren und in der ursprünglich eingereichten Anmeldung fehlten. Der Anmelder habe nie die Frage der fehlenden Seiten aufgeworfen oder eine Berichtigung des Anmeldetags beantragt (s. auch J 3/00). Noch habe er später einen Antrag auf Berichtigung eines Fehlers im Erteilungsbeschluss eingereicht. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung daher richtig entschieden hatte, die fehlenden Seiten der Beschreibung nicht als Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu betrachten.
- T 1424/23
In T 1424/23 the board explained that when assessing compliance with Art. 123(2) EPC, it has to be established whether the application has been amended in such a way that it contains subject-matter which extends beyond the content of the application as filed. Citing G 3/89, the board recalled that the content of the application as filed consists of the description, claims and drawings as filed, i.e. on the filing date. In the case in hand, the application as filed had been published during the international phase.
However, the decision under appeal discussed the amendments made to claim 1 compared to the amended claim 1 filed on entry into the European phase. The board observed that the claims filed on entry into the European phase did not correspond to those of the application as filed. It therefore established that the claims filed on entry into the European phase did not provide a basis for assessing compliance with Art. 123(2) EPC.
As it appeared that the examining division had incorrectly relied on the claims filed on entry into the European phase for its Art. 123(2) EPC assessment, the board concluded that a proper Art. 123(2) EPC assessment might not have been carried out. Consequently, it remitted the case to the examining division for further prosecution.