1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
In T 1760/21 erklärte die Kammer, dass angesichts der uneinheitlichen Verwendung der Begriffe "das Formen", "geformt werden" und "geformtes Produkt" in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung die beabsichtigte Bedeutung von "Formen" unklar ist. Daher war nicht eindeutig, ob "formen" als Synonym zu "gestalten" gemeint war. Der Schritt "Formen der Legierungsplatte bei einer Temperatur in einem Bereich von 200 °C bis 400 °C" ließ sich somit nicht unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herleiten.
Diesem Ansatz folgte auch die Kammer in T 241/13, nach deren Auffassung die Tatsache, dass ein mehrdeutiger Ausdruck in der ursprünglich eingereichten Fassung auf eine bestimmte Weise ausgelegt werden kann, nicht ausreicht, um sicherzustellen, dass eine auf dieser Auslegung basierende Änderung mit Art. 100 c) EPÜ vereinbar ist, der eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung fordert.