1.3. Maßstab für die Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
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  10. f) Mögliche, aber nicht näher bestimmte Ausführungsformen im abhängigen Anspruch
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1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ

Übersicht

f) Mögliche, aber nicht näher bestimmte Ausführungsformen im abhängigen Anspruch

In T 1688/12 befand die Kammer, der bloße Umstand, dass ein abhängiger Anspruch eine Vielzahl möglicher aber nicht näher bestimmter Ausführungsformen umfasse, bedeute nicht, dass der Anspruch, von dem jener abhänge, so zu interpretieren sei, dass er mit all jenen nicht näher spezifizierten möglichen Ausführungsformen des abhängigen Anspruchs vereinbar sei.

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