2.2.4 Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten

Grundsätzlich ist das EPA verpflichtet, einen Verfahrensbeteiligten auf leicht behebbare Mängel aufmerksam zu machen. Doch verpflichtet der Vertrauensschutz es nicht dazu, einen Beteiligten warnend auf Mängel innerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereichs hinzuweisen (Näheres ist in diesem Kapitel III.A.4.3.1 zu entnehmen).

In J 3/24 befand die Kammer, dass der Beschwerdeführer sich zu Unrecht auf den Vertrauensschutz berief. Auch wenn nicht eindeutig ersichtlich war, ob die Eingangsstelle seinen Antrag in ihrer Mitteilung berücksichtigt hatte, so war deren Nichtbeachtung durch den Beschwerdeführer bei objektiver Betrachtung und in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls doch unangemessen. Laut der Kammer wird erwartet, dass Mitteilungen des EPA beachtet werden. Es lag in der eigenen Verantwortung des Beschwerdeführers, sich vor Ablauf der ausgelösten Fristen über den Sachstand seines Antrags zu erkundigen, um sicherzugehen, dass kein Rechtsverlust eintritt.