2.2. Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hat Grenzen. Er gewährt einer sich darauf berufenden Person keinen Freibrief. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer des europäischen Patentsystems ihrerseits verpflichtet alle zur Vermeidung eines Rechtsverlusts erforderlichen Handlungen vorzunehmen (J 3/24 mit Verweis auf J 4/23). Auch ist nicht alles, worauf jemand vertraut, automatisch eine im Sinne dieses Grundsatzes berechtigte Erwartung. Ob jemand berechtigt auf etwas vertrauen darf, ist durch Anwendung des Grundsatzes auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist also inhärent, dass sich eine Person nur dann erfolgreich auf den Schutz ihres Vertrauens berufen kann, wenn sie bei objektiver Betrachtung zu Recht auf etwas vertrauen durfte (J 4/23).