2.10.1 Änderung der Zusammensetzung nach der mündlichen Verhandlung

Ändert sich die Zusammensetzung einer Kammer nach der mündlichen Verhandlung, so werden die Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. Jedes neue Mitglied ist an bereits getroffene Zwischenentscheidungen wie die anderen Mitglieder gebunden (s. Art. 8 VOBK).

Da sie den Ausgang der anhängigen Vorlagefälle G 1/22 date: 2023-10-10 und G 2/22 date: 2023-10-10 (ABl. 2024, A50) als entscheidungsrelevant erachtete und das Ausscheiden eines der fünf Kammermitglieder bevorstand, setzte die Kammer in T 2643/16 vom 16. Februar 2023 date: 2023-02-16 und T 2643/16 vom 3. Juni 2024 date: 2024-06-03 das Verfahren aus und erließ eine Zwischenentscheidung. Diese Entscheidung befasste sich mit den Fragen, zu denen sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung äußern konnten und deren sachliche Debatte die Kammer für beendet erklärte. Nach Auffassung der Kammer wurde durch diese Zwischenentscheidung eine der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit abträgliche Situation vermieden, in der die Kammer in neuer Zusammensetzung die Parteien zu Fragen, die in der mündlichen Verhandlung behandelt wurden, erneut anhören müsste. Nach Erlass der Entscheidung in den konsolidierten Fällen G 1/22 und G 2/22 verschickte die Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung den Parteien eine Mitteilung mit ihrer vorläufigen Einschätzung, in der sie die Parteien aufforderte, Bemerkungen oder Anträge einzureichen, und klarstellte, dass die Parteien mit einer schriftlichen Entscheidung der Kammer ohne weitere mündliche Verhandlung rechnen könnten, wenn innerhalb der gesetzten Frist keine Bemerkungen oder Anträge eingingen.