2.2. Entscheidungen im Sinne von Artikel 113 (1) EPÜ

Nach Art. 113 (1) EPÜ dürfen Entscheidungen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

In T 2175/15 date: 2023-06-23 befand die Kammer, dass der Inhalt einer Mitteilung, die eine vorläufige Meinung der Kammer enthält, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen kann. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 113 (1) EPÜ. Eine Mitteilung mit der vorläufigen Meinung der Kammer solle vielmehr auch und gerade die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beteiligten sichern.