2.4.10 Patentinhaber hat keine Kenntnis vom Einspruchsverfahren

In T 1529/20 machte der Beschwerdeführer geltend, weder die Mitteilung eines Einspruchs (EPA-Formblatt 2316) noch die Mitteilung nach R. 79 (1) EPÜ, die ihm die Möglichkeit gegeben hätte, in Erwiderung auf den Einspruch Stellungnahme und Änderungen einzureichen (EPA-Formblatt 2317), noch die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf seines Patents erhalten zu haben. Die Kammer stellte fest, dass die Mitteilung über die Einleitung eines Verfahrens den Personen/Rechtssubjekten, denen gegenüber die Entscheidung wirksam wird oder die durch sie beeinträchtigt werden können, grundsätzlich ordnungsgemäß zugestellt werden muss. Die Mitteilung nach R. 79 (1) EPÜ sei keine reine Formalität. Vielmehr diene sie dazu, dem Patentinhaber die Gelegenheit zu geben, sowohl zur Beurteilung des Sachverhalts durch die Einspruchsabteilung beizutragen als auch seine Interessen zu verteidigen. Die Kammer war der Auffassung, dass die fehlende Gelegenheit des Beschwerdeführers, seine Argumente während des Einspruchsverfahrens vorzubringen, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 113 (1) EPÜ darstellte. Siehe auch Kapitel III.S.2.1. "Zustellung durch Postdienste", III.S.5. "Beweislast und Absicherungen", IV.C.2.2.8 f) "Keine negative Darlegungslast" und IV.C.6.4. "Mitteilungen des EPA zur Kenntnisnahme und ausreichende Frist zur Erwiderung".