5.3.1 Ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann nur durch eine eindeutige gegenteilige Willenserklärung zurückgenommen werden

Ist ein Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung gestellt, so kann dieser nur durch eine gegenteilige Willenserklärung zurückgenommen werden, z. B. wenn eine entsprechende eindeutige schriftliche Erklärung zu den Akten gelangt ist (T 1548/11). Schweigen des Beteiligten kann nicht als Rücknahme des Antrags auf eine mündliche Verhandlung gewertet werden (J 12/15, T 766/90, T 35/92, T 686/92, T 1951/16, T 2687/17). Eine Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung setzt eine entsprechende eindeutige Willensäußerung des Beteiligten voraus (T 795/91, T 879/92, T 2687/17). Fehlt ein zweifelsfreier Nachweis über die Rücknahme des Antrags, so muss zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass der einmal gestellte Antrag weiter besteht und auch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung vorgelegen hat (s. J 12/15, T 283/88, T 598/88, T 663/90, T 1951/16). Im Zweifelsfall sollte das Entscheidungsorgan sich bei dem Beteiligten rückversichern, ob dieser seinen Antrag auf mündliche Verhandlung aufrechterhalten will (T 283/88).