7.1.5 Begründung des Antrags auf Verlegung
In T 447/13 befand die Kammer, dass "schwere Erkrankung" im Kontext der Entscheidung über einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung bedeutet, dass die Erkrankung so schwer ist, dass sie den Vertreter daran hindert, zur mündlichen Verhandlung anzureisen und die Sache zu dem festgesetzten Termin angemessen zu vertreten.
In T 1246/10 billigte die Kammer eine erste Verlegung der mündlichen Verhandlung, weil sich die schwere Erkrankung des Beschwerdeführers verschlimmert hatte und der Beschwerdegegner keine Einwände erhob. Den zweiten Antrag auf Verlegung, der weniger als einen Monat vor dem anberaumten Termin gestellt wurde, wies sie jedoch zurück. Der Beschwerdegegner lehnte eine Verlegung ab. Ferner lag der Kammer kein Hinweis vor, dass sich bei einer weiteren Verlegung um wenige Monate der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ändern könnte. Der Beschwerdeführer hätte einen Vertreter bestellen müssen, wenn er nicht selbst an der Verhandlung teilnehmen kann.
Im Ex-parte-Verfahren T 999/16 wies die Kammer den letzten der zahlreichen Anträge des Beschwerdeführers auf eine weitere Verlegung der mündlichen Verhandlung zurück, der mit einer schweren Erkrankung begründet worden war. Obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass ein zugelassener Vertreter bestellt wird, wenn der Beschwerdeführer nicht an der Verhandlung teilnehmen kann, blieb der Beschwerdeführer ohne Vertretung. Das dem letzten Antrag beigefügte ärztliche Attest war wie die zuvor vorgelegten Atteste in tschechischer Sprache ausgestellt (eine Übersetzung wurde nicht vorgelegt) und bezog sich nicht auf das tatsächliche Datum der anberaumten mündlichen Verhandlung. Da keines der aktenkundigen ärztlichen Atteste einen hinreichenden Beweis dafür darstellte, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in der Lage war, an der Verhandlung teilzunehmen und sein Vorbringen vorzutragen, und da weder vor noch nach dem Beginn der "Dauer der Arbeitsunfähigkeit" des Beschwerdeführers ein zugelassener Vertreter bestellt worden war, konnte die Kammer dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgeben.