5.3.1 Innerbetriebliche Umorganisation

In T 14/89 (ABl. 1990, 432) war die Mitteilung nach R. 58 (5) EPÜ 1973 wegen einer innerbetrieblichen Umorganisation und eines damit verbundenen Umzugs nicht der zuständigen Abteilung des Patentinhabers zugeleitet worden. Diese Tatsache, die zur Versäumung der Frist geführt hatte, wertete die Kammer als einen isolierten Fehler, wie er trotz sorgfältiger Organisation eines Betriebes nicht ausgeschlossen werden kann.

In T 3085/19 stellte der Personalmangel in der Kanzlei des US-Vertreters keine außerordentlichen Umstände dar. Selbst wenn, so die Kammer, der Beschwerdeführer rechtzeitig mitgeteilt hätte, dass Anstrengungen zur Behebung des Personalmangels unternommen worden seien, hätte dies nicht ausgereicht, um sich auf außerordentliche Umstände zu berufen, da die US-Firma hinsichtlich der betreffenden Anmeldung mit den europäischen Vertretern zusammengearbeitet habe. Die US-Kanzlei hätte die europäischen Vertreter über den Personalmangel informieren und um Unterstützung bitten können und müssen.