3.5. Einwand auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Verständnisses der verfahrensrechtlichen Pflichten der Beschwerdekammern, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren

In T 355/13 unterstellte der Beschwerdeführer der Kammer Befangenheit, unter anderem weil diese keine vorläufige Stellungnahme zu entscheidenden Aspekten des Falls abgegeben und zu einer mündlichen Verhandlung geladen hatte, anstatt die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die Kammer betonte mit Verweis auf G 6/95 (ABl. 1996, 649), dass sie verfahrensrechtlich nicht zur Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme verpflichtet ist und in einem mehrseitigen Verfahren nicht automatisch dem Antrag eines Beteiligten gefolgt werden kann, ohne die anderen Beteiligten dazu zu hören (auf Antrag auch in einer mündlichen Verhandlung). Die Kammer erachtete den Befangenheitseinwand für unzulässig, da er auf einer offensichtlich falschen Auslegung der verfahrensrechtlichen Pflichten der Beschwerdekammern, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren beruhte.

In T 2078/17 beruhte der Vorwurf, dass die Ersatzkammermitglieder durch die Zulassung der Mitteilung mit der Entscheidung über die Zurückweisung des Protokollberichtigungsantrags nicht unparteiisch handelten, nach Ansicht der Kammer auf mehreren rechtlichen Fehleinschätzungen. Zum einen stellte die Kammer klar, dass die Zurückweisung des Protokollberichtigungsantrags formell und inhaltlich eine Entscheidung der gesamten Kammer und nicht nur des Protokollführers darstelle. Zu Art. 3 (3) VOBK, wonach vor der Entscheidung über die Ablehnung das Verfahren in der Sache nicht weitergeführt wird, kam die Kammer zu folgendem Schluss: Für die Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung eines Protokolls betreffend eine mündliche Verhandlung vor einer Kammer, deren Mitglieder dann wegen Befangenheit abgelehnt werden, müsse notwendigerweise und aus offensichtlichen Gründen eine Ausnahme angenommen werden. Die Entscheidung über den Protokollberichtigungsantrag in Fällen wie dem vorliegenden könne nur von den Mitgliedern der abgelehnten Kammer, hier der ursprünglichen Kammer, getroffen werden, da nur diese Mitglieder an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hätten und daher allein beurteilen könnten, ob der Berichtigungsantrag berechtigt ist oder nicht. Anderenfalls könnte die anschließende Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch die Ersatzkammer auf einer falschen rechtlichen und tatsächlichen Grundlage beruhen, was aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verfahrensökonomie nicht hinnehmbar wäre.