3.4. Keine Ablehnung der gesamten Kammer

In T 2440/16 vom 17. Mai 2022 date: 2022-05-17 stellte die Kammer fest, dass eine Ablehnung gemäß Art. 24 EPÜ stets gegen bestimmte Mitglieder der Kammer zu richten ist. Befangenheit ist ein Wesensmerkmal einer menschlichen Person und kann damit nicht einem Spruchkörper an sich, sondern nur dessen Mitgliedern zugeordnet werden.

In T 1966/17 erachtete die Kammer die Besorgnis der Befangenheit des Beschwerdeführers 2 für nicht begründet. Dieser hatte einen Befangenheitsverdacht gegen alle Mitglieder der Kammer geäußert, nur weil sie seinem Vorbringen nicht zugestimmt und eine andere Meinung geäußert hatten. Angesichts dieser Argumentation war im Gegenteil nicht davon auszugehen, dass die Besorgnis der Befangenheit bei objektiver Betrachtung gerechtfertigt war, wie in G 1/05 (ABl. 2007, 362, Nr. 20 der Gründe) gefordert. Aus diesem Grund allein, d. h. aufgrund der mangelnden Substantiierung erachtete die Kammer den Einwand der Befangenheit für unzulässig.