5.3.4 Einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Ermessensentscheidungen

In T 954/98 vom 9. Dezember 1999 date: 1999-12-09 erklärte die Kammer unter Berufung auf T 843/91 (ABl. 1994, 818), dass das Ergreifen verfahrensinterner Maßnahmen im Rahmen des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens, die im Einzelfall zu Ungunsten einer Partei ausfallen können, auch dann nicht ausreicht, um eine Ablehnung zu rechtfertigen, wenn die betroffene Partei die Maßnahmen als Ausdruck eines Vorurteils ihr gegenüber auslegt.

In T 190/03 date: 2005-03-18 (ABl. 2006, 502; s. auch T 283/03, T 572/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18 und T 985/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18) begründet die Nichtzulassung von geänderten Ansprüchen unabhängig davon, ob die Kammer ihre Befugnisse bzw. ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat, keinen Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit.

In T 2175/15 vom 11 Juni 2024 date: 2024-06-11 stellte die Kammer fest, dass es im freien und grundsätzlich nicht überprüfbaren Ermessen eines Vorsitzenden stehe, die mündliche Verhandlung auch ohne rechtliche Notwendigkeit zu vertagen, um eine "faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung" sicherzustellen (s. Art. 15 (4) VOBK). Auch wenn die Kammer in ihrer ursprünglichen Besetzung gerade in Anwendung von Art. 13 (3) VOBK 2007 den Hilfsantrag zugelassen und die mündliche Verhandlung vertagt hätte – wovon die erkennende Kammer nicht überzeugt war - sah die erkennende Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten der als befangen abgelehnten Kammermitglieder, das die objektive Besorgnis der Befangenheit hätte begründen können. Ein Indiz für willkürliches Verhalten könne dann gegeben sein, wenn eine Kammer eine Rechtsanwendung entgegen dem Wortlaut der Vorschrift vornimmt, ohne dies in irgendeiner Weise hinreichend nachvollziehbar zu erläutern, sozusagen "aus einer Laune heraus". So verhielt es sich aber vorliegend gerade nicht.