3.3.2 Beispiele für ungültige oder fehlende Unterschriften
Die in T 2020/20 zu überprüfende Entscheidung war von Personen unterzeichnet worden, die nicht der Prüfungsabteilung angehört hatten, die die mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. Die Kammer erklärte die Entscheidung daher für nichtig und begründete dies unter anderem damit, dass es irrelevant war, dass der neue Vorsitzende nach dem Studium der schriftlichen Akte zu derselben Auffassung gelangt war, die auch aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung hervorging. Für die Feststellung eines wesentlichen Verfahrensmangels ebenso irrelevant war es ihrer Auffassung nach, dass die Prüfungsabteilung in ihrer früheren Zusammensetzung ihre Entscheidung in der mündlichen Verhandlung nicht verkündet hatte (s. auch T 862/98).