3.3.2 Beispiele für ungültige oder fehlende Unterschriften
Die schriftliche Begründung einer in einer mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung kann nur von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Das gilt auch dann, wenn zwischen der mündlichen und der schriftlichen Entscheidung ein Verfahren nach R. 58 (4) EPÜ 1973 (R. 82 (1) EPÜ) stattgefunden hat (T 390/86, ABl. 1989, 30). Weiter führte die Kammer in der vorgenannten Entscheidung aus: Ist von der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Sachentscheidung getroffen worden und ist die spätere schriftliche Entscheidung, in der diese mündliche Entscheidung begründet wird, von Personen unterzeichnet, mit denen die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung nicht besetzt war, so ist die Entscheidung ungültig.
In T 243/87 hielt die Kammer eine Entscheidung für nichtig, bei der eine der drei Unterschriften von einem Mitglied stammte, das nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte.
In T 3085/19 stellte die Kammer fest, dass die fehlende Unterschrift des rechtskundigen Mitglieds auf Seite 2 des EPA-Formblatts 2009.2 und auf EPA-Formblatt 2906 den Eindruck erweckte, dass der Entscheidung nicht alle dafür zuständigen Mitglieder zugestimmt hätten. Es gab daher keine Gewähr dafür, dass alle in der mündlichen Verhandlung anwesenden Mitglieder die Entscheidung autorisiert hatten, was die Kammer als wesentlichen Verfahrensmangel einstufte.
Auch in T 289/23 befand die Kammer das Erfordernis gemäß R. 113 (1) EPÜ als nicht erfüllt, weil die Entscheidung nicht vom rechtskundigen Mitglied unterzeichnet worden war. Außerdem gab es keinen Hinweis darauf, dass dieses Mitglied zum Zeitpunkt, an dem die schriftliche Entscheidung ergehen sollte, aus irgendeinem Grund verhindert war, und keines der anderen Mitglieder hatte die Entscheidung in seinem Namen unterzeichnet oder authentifiziert. Dies wurde als wesentlicher Verfahrensmangel eingestuft.
In T 572/19 entschied die Kammer, dass das Fehlen der Unterschrift – nachdem der Vorsitzende das EPA-Formblatt 2339 verspätet im Namen des rechtskundigen Mitglieds unterzeichnet hatte – nicht nach R. 140 EPÜ zu berichtigen war, da es sich dabei nicht um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne der R. 140 EPÜ handelte. Die Kammer sah in der fehlenden Unterschrift einen wesentlichen Verfahrensmangel und befand die angefochtene Entscheidung für ungültig.