1. Allgemeines

Nach R. 84 (1) EPÜ kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden, wenn das Patent erloschen ist oder darauf verzichtet wurde und der Einsprechende die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens beantragt. Wenn ein Einsprechender stirbt oder seine Geschäftsfähigkeit verliert und wenn der Einspruch zurückgenommen wird, kann das EPA das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortsetzen (R. 84 (2) EPÜ). Wird der Einspruch während des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zurückgenommen, so hat dies bestimmte verfahrensrechtliche Folgen, die von der Parteistellung des Einsprechenden abhängen und keinen Ermessenspielraum hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens zulassen (s. dieses Kapitel III.Q.4.3.).