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Q. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

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Q. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

Übersicht

Q. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

2.Verzicht auf und Erlöschen des Patents: 2.1.Verzicht auf das Patent
2.2.Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen oder Verzicht (R. 84 (1) EPÜ)
2.2.1Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Einsprechenden gestellt
2.2.2Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Patentinhaber gestellt
4.Zurücknahme des Einspruchs: 4.1.Form der Zurücknahme und Auswirkung auf die Parteistellung
4.2.Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsverfahren vor der ersten Instanz
4.3.Auswirkung der Zurücknahme auf das Einspruchsbeschwerdeverfahren

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