2.2.3 Unterschriftsberechtigung

In T 1878/18 entschied die Kammer, dass die Tatsache, dass der Unterzeichner des Abbuchungsauftrags weder auf dem Briefpapier der Kanzlei genannt wurde, noch in der Liste der zugelassenen Vertreter aufschien, seine Berechtigung zur Zahlung nicht infrage stellte. Die Kammer wies auch darauf hin, dass das EPA in diesem Zusammenhang laut den VLK nicht verpflichtet ist, eine Ex-officio-Untersuchung zur Feststellung der Unterschriftsberechtigung durchzuführen, denn diese Frage gehört ausschließlich in die Sphäre des Kontoinhabers.