2.2.2 Zulässige Wege der Einreichung eines Abbuchungsauftrags

Seit 2017 müssen beim EPA erteilte Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format auf einem zulässigen Weg eingereicht werden (Nr. 7.1.2 VLK; s. auch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. September 2024 über die Änderung der VLK und ihrer Anhänge, ABl. 2024, A81). Damit ist insbesondere das frühere Zahlungsformblatt EPA Form 1010 hinfällig geworden (Näheres zu Abbuchungsaufträgen, die ungültig sind, weil sie auf anderem Weg oder in einem anderen Format eingereicht wurden, s. Nr. 7.1.3 VLK, s. auch T 590/18 vom 4. Juli 2018 date: 2018-07-04 in Kapitel III.A.2.2.1, T 703/19 und T 1146/20). Daraus ergibt sich, dass einige Entscheidungen in diesem Kapitel nur noch begrenzt anwendbar sind.

In T 480/21 kam die Kammer zu dem Schluss, dass gemäß Nr. 5.5 VLK 2017 (Nr. 11 VLK 2024) eine Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Einspruchsgebühr möglich war. Die Beweismittel legten nahe, dass die Hinderung an der Einreichung des Abbuchungsauftrags auf eine Störung der EPA-Software für die Online-Einreichung zurückzuführen war, die in diesem Fall dem EPA zuzuschreiben war. S. auch T 2053/20 in Kapitel III.A.3.2.