5.2.7 Außergewöhnliche Umstände

Ein Antrag, der erst kurz vor oder während der mündlichen Verhandlung gestellt wird, ist zurückzuweisen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, es sei denn, alle Gegenparteien sind damit einverstanden, dass die beantragten mündlichen Ausführungen gemacht werden.

In T 520/07 teilte die Kammer nicht die Auffassung des Beschwerdegegners (Patentinhabers), dass sein Antrag für den Beschwerdeführer nicht überraschend sein könne, da dieselbe Begleitperson bereits Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gemacht habe. Das Beschwerdeverfahren ist für alle verfahrenstechnischen Belange ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes Verfahren. Aus diesem Grund sind im erstinstanzlichen Verfahren gestellte Anträge für ein anschließendes Beschwerdeverfahren nicht wirksam.

In T 953/21 befand die Kammer, dass von den Kriterien gemäß G 4/95 die Kriterien i und iv erfüllt waren; nun stellte sich die Frage nach dem Zeitpunkt des Antrags (Kriterien ii und iii) des Beschwerdeführers (Patentinhabers); hier befand die Kammer, dass Frau B. nur auf neue technische Argumente antworten sollte, die der Einsprechende in der mündlichen Verhandlung vorbringen könnte. Es wurde daher kein spezifisches mündliches Vorbringen vorgeschlagen, das vom Einsprechenden Zeit für eine angemessene Vorbereitung erfordert hätte. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sah die Kammer keinen Grund, den Antrag des Patentinhabers, Frau B. mündliche Ausführungen als Begleitperson in der mündlichen Verhandlung zu gestatten, zurückzuweisen, obwohl der Antrag erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wurde.