5.1.4 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen

Im Gegensatz zu R. 137 (3) EPÜ (R. 86 (3) EPÜ 1973), wonach Änderungen ohne Zustimmung der Prüfungsabteilung nur unter den in Absatz (2) dieser Bestimmung genannten Umständen vorgenommen werden dürfen, wird in R. 80 EPÜ (R. 57a EPÜ 1973) keine Regelung über den Zeitpunkt getroffen, bis zu dem der Patentinhaber die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen unter den in dieser Vorschrift genannten Bedingungen ändern darf.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hat der Patentinhaber jedoch nicht in jedem beliebigen Stadium des Einspruchsverfahrens Anspruch darauf, Änderungen vorzunehmen, etwa während der mündlichen Verhandlung, und vor allem nicht ohne die Notwendigkeit, gute Gründe für diese verspätete Einreichung anzugeben. Das Recht, im Laufe des Verfahrens Änderungen einzureichen, ist zeitlich nicht unbegrenzt, und vorgeschlagene Änderungen können insbesondere dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie erst in einem späten Verfahrensstadium vorgebracht werden (T 153/85, ABl. 1988, 1; T 406/86, ABl. 1989, 302; T 295/87, ABI. 1990, 470; T 132/92, T 382/97, T 796/02, T 1253/09).

In T 500/15 stellte die Kammer auch fest, dass es zwar keine Rechtsgrundlage dafür gibt, einen Antrag allein deshalb nicht zuzulassen, weil er nach einem von der Einspruchsabteilung festgesetzten Zeitpunkt eingereicht wurde, dass aber die allgemeine Zulässigkeit von Änderungen nicht bedeutet, dass Änderungen immer zugelassen werden müssen.