7.1. Nach Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung

In T 1108/21 verwies die Kammer nach Beschleunigung des Verfahrens gemäß Art. 10 (3) VOBK aufgrund des berechtigten und begründeten Interesses des Einsprechenden 1 an einem möglichst schnellen Abschluss des Verfahrens die Sache zur weiteren Bearbeitung an die Einspruchsabteilung zurück. Um die negativen Folgen dieses Vorgehens für den Einsprechenden 1 teilweise abzumildern, ordnete die Kammer ausdrücklich eine Beschleunigung des Einspruchsverfahrens an.

In T 2916/19 lehnte die Kammer dagegen den Antrag des Beschwerdegegners, die Kammer möge die Einspruchsabteilung anweisen, das Verfahren zu beschleunigen, mit der Begründung ab, dass die Kammer nicht befugt sei, der mit dem Fall befassten ersten Instanz zeitliche Beschränkungen aufzuerlegen. Wann oder in welchem Tempo die Einspruchsabteilung den Fall zu bearbeiten hat, sei eine Verwaltungsfrage, über die die erste Instanz zu entscheiden habe.