10.2. Bindungswirkung einer Zwischenvorlageentscheidung für das weitere Verfahren

Das EPÜ äußert sich dazu nicht. In Art. 111 (2) EPÜ heißt es: Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit an das Organ des EPA zurück, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist dieses Organ durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist; Art. 111 (2) EPÜ ist jedoch nicht auf das Verhältnis zwischen einer früheren Zwischenentscheidung einer Kammer und dem weiteren Verfahren vor derselben Kammer anzuwenden. In T 116/18 date: 2023-07-28 vom 28. Juli 2023 date: 2023-07-28 entschied die Kammer, dass sie durch ihre frühere Entscheidung in derselben Sache, mit der sie der Großen Beschwerdekammer eine Frage vorgelegt hatte, gebunden war. Der Umfang des weiteren Verfahrens war somit beschränkt auf die Anwendung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer auf die ungelöste Frage, die Anlass für die Vorlage war, und auf andere in dieser Entscheidung nicht behandelte Fragen.