A. Beschwerdeverfahren
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A. Beschwerdeverfahren
11. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
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11. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Übersicht
11. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
11.1. Einleitung
11.2. Prüfung von Amts wegen
11.3. Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt
11.4. Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Abhilfe
11.5. Stattgabe der Beschwerde
11.6. Wesentlicher Verfahrensmangel
11.7. Rückzahlung muss der Billigkeit entsprechen
11.8. Rückzahlung in voller Höhe nach Regel 103 (1) b) EPÜ
11.9. Revidierte Regel 103 EPÜ zur teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr
11.10. Teilweise Rückzahlung (75 %) nach Regel 103 (2) EPÜ
11.11. Teilweise Rückzahlung (50 %)
11.12. Teilweise Rückzahlung (25 %) nach Regel 103 (4) EPÜ
11.13. Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
11.14. Rückzahlung der Beschwerdegebühr außerhalb der Regel 103 EPÜ wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
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