11.10. Teilweise Rückzahlung (75 %) nach Regel 103 (2) EPÜ

Die Beschwerdegebühr wird nach R. 103 (2) EPÜ in Höhe von 75 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde in Erwiderung auf eine Mitteilung der Kammer, dass sie beabsichtigt, die inhaltliche Prüfung der Beschwerde aufzunehmen, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieser Mitteilung zurückgenommen wird.

In T 853/16 hatte der Beschwerdeführer seine Beschwerde vor jeglicher Mitteilung der Kammer, wonach diese beabsichtigt, die inhaltliche Prüfung der Beschwerde aufzunehmen, zurückgenommen. Wie die Kammer befand, folgte aus dem klaren Wortlaut der R. 103 (2) EPÜ und ihrer wörtlichen Auslegung, dass die Beschwerdegebühr nicht in Höhe von 75 % an einen Beschwerdeführer zurückgezahlt wird, wenn wie im vorliegenden Fall keine Mitteilung der Kammer erlassen wurde, in der diese ihre Absicht ankündigt, die inhaltliche Prüfung der Beschwerde aufzunehmen. Die Kammer erläuterte außerdem, warum J 9/10 und J 25/10, auf die der Beschwerdeführer verwiesen hatte, im vorliegenden Fall nicht anwendbar waren – auch nicht im Analogieschluss. S. auch T 43/22 und T 2447/22.