g) Ob das Vorbringen bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgetragen werden müssen – Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 

In vielen Entscheidungen haben die Kammern bei ihrer Ermessensausübung nach Art. 12 (4) Satz 2 VOBK neben den dort genannten Ermessenskriterien auch darauf abgestellt, ob Anträge, Tatsachen, Einwände und Beweismittel bereits in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, vorzubringen gewesen wären – teils mit Verweis auf Art. 12 (6) VOBK (T 291/21, T 3240/19, T 886/21), teils ohne einen solchen Verweis (T 121/20, T 864/20, T 1288/21) und manchmal auch mit etwas anderen Formulierungen, z. B. in T 218/20, T 121/20, T 3272/19 (erste Gelegenheit, zu reagieren bzw. Änderungen/Schriftstücke einzureichen) und T 1085/20 (rechtzeitige Reaktion).

Diese Entscheidungen sind zusammen mit den Entscheidungen zu Art. 12 (6) VOBK im Kapitel V.A.4.3.7 dargestellt.