4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK
In T 1444/20 enthielt der Hauptantrags (der als Hilfsantrag 1 mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden war) Einfügungen an verschiedenen Stellen der Beschreibung. Die Kammer bewertete diese als offensichtliche Berichtigungen nach R. 139 EPÜ, die nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ verstießen, und sah keinen Grund, den Antrag für unzulässig nach Art. 12 VOBK zu befinden.