g) Neuer Antrag – Gelegenheit im Prüfungsverfahren zur Behandlung eines strittigen Punkts  

In T 2012/20 war mit der Beschwerdebegründung ein Antrag lediglich eingereicht, aber nicht begründet worden. Mit Verweis auf das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens (Art. 12 (2) VOBK) erinnerte die Kammer daran, dass das Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des Prüfungsverfahrens ist. Der betreffende Antrag hätte spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung eingereicht werden müssen, so die Kammer. Die angefochtene Entscheidung enthielt keine überraschenden Inhalte, die die Einreichung eines neuen Antrags im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt hätten. Sämtliche Einwände waren bekannt, und dem Beschwerdeführer war in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich Gelegenheit gegeben worden, auf diese zu reagieren. Siehe auch T 1512/21.

In T 836/20 hatte der Beschwerdeführer lediglich vorgetragen, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die Prüfungsabteilung trotz seiner ausführlichen Erläuterungen weiterhin an ihren Einwänden festhalten würde. Die Kammer unterstrich aber, dass das Vertrauen auf das eigene Vorbringen des Beschwerdeführers als Verfahrensumstand für eine späte Zulassung nicht ausreichend ist.

In T 789/22 gingen die vorgenommenen Änderungen nicht auf die tatsächlichen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung ein. Ihr einziger Zweck war nach Auffassung der Kammer eine "Bereinigung" der Ansprüche, obwohl die Prüfungsabteilung sie deswegen nie beanstandet hatte. Die betreffenden Änderungen hätten bereits im Prüfungsverfahren eingereicht werden müssen.