l) Neue Verteidigung in Reaktion auf eine Meinungsänderung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung 

In T 2973/19 bezogen sich die vom Patentinhaber erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente D27 bis D30 auf die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs des Patents. Die Beurteilung dieses Prioritätsanspruchs durch die Einspruchsabteilung hatte sich im Laufe der mündlichen Verhandlung geändert. Die Kammer befand, dass der Patentinhaber im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung keinen Grund hatte, damit zu rechnen, dass er weitere Beweismittel zur Verteidigung des Prioritätsanspruchs seines Patents benötigen würde.

Siehe auch die damit zusammenhängende Frage der als Reaktion auf eine Meinungsänderung der Einspruchsabteilung eingereichten Anträge im vorstehenden Kapitel V.A.4.3.7 d).