j) Grundlage des Beschwerdeverfahrens unverändert und keine Beeinträchtigung der Verfahrensökonomie durch Änderung 

In T 988/17 erläuterte die Kammer zur Auslegung des Begriffs "außergewöhnliche Umstände" in Art. 13 (2) VOBK, dass weder Art. 13 (2) VOBK noch die erläuternden Bemerkungen dazu in CA/3/19 (siehe Zusatzpublikation 2, ABl. 2020, 33) eine Erklärung enthalten, wie allgemein zu bestimmen ist, ob Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen nennen als Beispiel für solche Umstände allerdings den Fall, dass die Kammer einen Einwand erstmals in einer Mitteilung erhoben hat. Nach den Erläuterungen rechtfertigt die veränderte Grundlage des Beschwerdeverfahrens in diesem Fall ein verändertes Vorbringen. Die Kammer folgerte daraus, dass die Frage, ob umgekehrt durch geändertes Vorbringen auch die Grundlage des Beschwerdeverfahrens verändert wird, somit ein mögliches Kriterium darstellt, das für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit heranzuziehen ist. Im Übrigen seien die Kriterien gemäß Art. 13 (1) VOBK bei der Ausübung des Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK zu berücksichtigen. Die Kammer kam für den ihr vorliegenden Fall zu dem Schluss, dass das auf bereits im Verfahren befindliche Tatsachen und Beweismittel gestützte geänderte Vorbringen (zum Vorliegen erfinderischer Tätigkeit) nicht zu einer Veränderung der Grundlage des Beschwerdeverfahrens führte, zur Lösung der aufgeworfenen Frage beitrug und daher der Verfahrensökonomie nicht abträglich war. Sie übte daher ihr Ermessen dahingehend aus, das neue Vorbringen in das Verfahren zuzulassen.