4.5.5 Zulassung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel
In der Sache T 1903/17 verwies der Beschwerdegegner (Einsprechende 3) in der Beschwerdeerwiderung auf Ausführungen in seinem Einspruchsschriftsatz, die jedoch lediglich erläuterten, dass bezüglich eines anderen Anspruchs geltend gemachte Ausführungen "in analoger Weise" gelten sollten. Die Kammer sah diesen Einwand als unvollständig an, da die anderen Beteiligten und die Einspruchsabteilung bzw. Kammer selbst hätten ergründen müssen, welche dieser Ausführungen hinsichtlich der angegriffenen Ansprüche analog gelten sollten und inwiefern. Die Kammer hob hervor, dass der Verweis in der Beschwerdeerwiderung auf diesen unsubstantiierten Vortrag keinen Anlass für den Beschwerdeführer (Patentinhaber) darstellte, inhaltlich darauf einzugehen. Die Kammer folgte daher der Argumentation des Beschwerdegegners nicht, wonach außergewöhnliche Umstände vorlägen und neue Argumente zur Substantiierung des Einwands berücksichtigt werden müssten.