6. Änderung der Zusammensetzung einer Kammer

In Art. 8 VOBK sind die Folgen einer Änderung der Zusammensetzung einer Kammer erläutert. Art. 8 (1) VOBK sieht Folgendes vor: Ändert sich die Zusammensetzung einer Kammer nach einer mündlichen Verhandlung, so werden die Beteiligten unterrichtet, dass auf Antrag eine erneute mündliche Verhandlung vor der Kammer in ihrer neuen Zusammensetzung stattfindet. In T 956/19 stellte die Kammer klar, dass angesichts von Art. 8 (2) VOBK eine erneute mündliche Verhandlung auf Vorbringen beschränkt wäre, über das in der vorhergehenden Zwischenentscheidung nicht entschieden wurde.