3.11.1 Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer

Überprüfungsverfahren sind zweistufig. In einem ersten Schritt prüft die Große Beschwerdekammer in der Besetzung mit drei Mitgliedern (zwei rechtskundigen und einem technisch vorgebildeten Mitglied) alle Überprüfungsanträge und verwirft diejenigen, die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind (die Entscheidung muss einstimmig gefasst werden; R. 109 (2) a) EPÜ). Die übrigen Anträge werden in der Besetzung mit fünf Mitgliedern geprüft (vier rechtskundige, ein technisch vorgebildetes Mitglied; R. 109 (2) b) EPÜ). In diesen Fällen wird der Dreierausschuss nach R. 109 (2) a) EPÜ um zwei weitere rechtskundige Mitglieder erweitert (Art. 2 (3) VOGBK). Der Vorsitzende der Kammer, gegen deren Entscheidung sich der Antrag auf Überprüfung richtet, darf nicht am Überprüfungsverfahren mitwirken (Art. 2 (6) VOGBK).

In R 25/22 befand die Große Beschwerdekammer, dass das richtige Kriterium für die Feststellung, ob der Antrag im Sinne von R. 109 (2) a) EPÜ "offensichtlich" unbegründet ist, nicht nur die für das rechtliche bzw. technische Verständnis des Falls erforderliche Tiefe der Analyse ist. Es kommt auch darauf an, wie sehr die einzelnen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer davon überzeugt sind, dass es sich bei dem geltend gemachten Verfahrensmangel tatsächlich um einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 112a (2) a) bis d) EPÜ handelt, nachdem die relevanten Fakten des Falls ermittelt wurden – möglicherweise erst nach einer umfassenden und detaillierten Prüfung des rechtlich und technisch relevanten Sachverhalts.