3.12. Faktische Grundlage der Überprüfung – Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Entscheidungsbegründung

Die faktische Grundlage für ein Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ bilden die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Begründung der zu überprüfenden Entscheidung (R 15/09, R 6/14). In R 3/10 berücksichtigte die Große Beschwerdekammer jedoch auch unterzeichnete Erklärungen von Personen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt hatten.

Der Großen Beschwerdekammer in R 6/14 zufolge kann von den Parteien erwartet werden, dass der Inhalt eines Protokolls zeitnah nach seinem Erhalt geprüft und – bei Vorliegen einer Unrichtigkeit – bemängelt wird. In R 18/22 stellte die Große Beschwerdekammer klar, dass nach ihrem Verständnis ein Beteiligter einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls innerhalb kürzester Zeit nach dessen Erhalt stellen muss. Damit werde sichergestellt, dass die Mitglieder des Spruchkörpers und gegebenenfalls der bzw. die andere(n) Beteiligte(en) den relevanten Sachverhalt und die Anträge noch frisch im Gedächtnis haben.

In R 4/16 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass gemäß ihrer ständigen Rechtsprechung im Rahmen von Überprüfungsanträgen nicht gefordert werden kann, dass eine Beschwerdekammer die Entscheidungsgründe explizit darlegt, bevor sie ihre endgültige Entscheidung schriftlich abfasst (s. R 8/13 vom 15. September 2015 date: 2015-09-15). Gemäß R. 124 (1) EPÜ enthält die Niederschrift über die mündliche Verhandlung den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung. Es ist also nicht erforderlich, dass alle in der Verhandlung berücksichtigten Punkte in der Niederschrift erfasst werden, und folglich kann aus einer fehlenden Nennung in der Niederschrift nicht abgeleitet werden, dass gewisse Punkte in der mündlichen Verhandlung nicht berücksichtigt wurden.