4.2.2Einheitlichkeit der Erfindung 

4.2.003Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen enthalten, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Bei der zweiten Möglichkeit, d. h. bei einer Gruppe von Erfindungen, können mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie geltend gemacht werden, sofern diese Patentansprüche mit Regel 43 (2) in Einklang stehen. Es ist aber üblicher, mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien aufzustellen (vgl. 4.2.021).