5.2 Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung
5.2.1Eingangsprüfung
–einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird,
–Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, und
–eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.
5.2.002Für die Zuerkennung eines Anmeldetags ist es nicht erforderlich, Ansprüche einzureichen. Diese kann der Anmelder nach Einreichung der Anmeldung von sich aus oder innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das EPA nachreichen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die nachgereichten Ansprüche keinen Gegenstand enthalten, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
5.2.003Ist eine der unter 5.2.001 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann kein Anmeldetag zuerkannt werden. In diesem Fall fordert die Eingangsstelle den Anmelder in einer entsprechenden Mitteilung auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel behoben und geht die Erwiderung des Anmelders rechtzeitig ein, so wird deren Eingangstag als Anmeldetag zuerkannt. Geht keine (rechtzeitige) Erwiderung ein, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt. Gemäß Regel 112 (1) unterrichtet das EPA den Anmelder hierüber; dieser kann dann eine Entscheidung nach Regel 112 (2) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 und Regel 136 beantragen.
Art. 80, Art. 90 (1)
R. 55
RL A‑II, 4.1.4, 4.1.5
RL E‑VIII, 1.9.3, RL E‑VIII, 3
Für die Zuerkennung eines Anmeldetags brauchen die Unterlagen in Bezug auf Form oder Ausgestaltung keinen besonderen Erfordernissen zu entsprechen. Es ist jedoch wesentlich, dass die Unterlagen so deutlich lesbar sind, dass die Angaben entziffert werden können.