1.1 Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
1.1.1 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form
Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA elektronisch eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024, ABl. EPA 2024, A88 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48), und zwar unter Verwendung
ii)i) der Online-Einreichung (OLF) des EPA, wobei die Unterlagen mithilfe der vom EPA zur Verfügung gestellten Software zusammengestellt und übermittelt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24. November 2023 16. Oktober 2024 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung, ABl. EPA 2023, A96 ABl. EPA 2024, A89), sofern nicht die Verwendung einer anderen Software gestattet ist. Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Derzeit sind dies CD-R gemäß dem Standard ISO 9660 und DVD-R oder DVD+R (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024, ABl. EPA 2024, A88 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48) oder,
ii)der Online-Einreichung 2.0 des EPA,
iii)des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung oder
iii)iv) des EPO Contingency Upload Service.
In den Verfahren nach dem EPÜ können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024, ABl. EPA 2024, A88 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A48).
Bestimmte Verfahrenshandlungen können elektronisch über den webbasierten Online-Dienst Dienst MyEPO Portfolio eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, Oktober 2023, ABl. EPA 2023, A89 ABl. EPA 2024, A20 und, die Mitteilung des EPA vom 9. Oktober 2023, Februar 2024, ABl. EPA 2024, A21 ABl. EPA 2023, A90). und die Mitteilung des EPA vom 3. Mai 2023, ABl. EPA 2023, A50). Gegenwärtig können nur die im in MyEPO Portfolio vorgesehenen und in der obigen Mitteilung Beschluss oder in einer Bekanntmachung auf der EPA-Website oder im Amtsblatt des EPA genannten oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthaltenen Einreichungen und weiteren Handlungen Dokumente über diesen Dienst vorgenommen eingereicht werden.
Europäische Patentanmeldungen können elektronisch auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.