Teil A
Richtlinien für die Formalprüfung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

1.Überblick

2.Zuständigkeit für die Formalprüfung

3.Zweck des Teils A

4.Andere für die Formalprüfung relevante Teile

Kapitel II – Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung

1.Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?

1.1Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

1.1.1Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form

1.1.2Einreichung von Anmeldungen per Fax

1.2Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste

1.3Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren

1.4Nachreichung von Schriftstücken

1.5Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten

1.6Weiterleitung von Anmeldungen

1.7Nummerierungssysteme für die Anmeldungen

1.7.1Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

1.7.2Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden

2.Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen

3.Verfahren bei der Einreichung

3.1Eingang; Bestätigung

3.2Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde

4.Eingangsprüfung

4.1Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags

4.1.1Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird

4.1.2Angaben zum Anmelder

4.1.3Beschreibung

4.1.3.1Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung

4.1.4Mängel

4.1.5Anmeldetag

5.Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung

5.1Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung

5.2Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung

5.3Änderung des Anmeldetags

5.4Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung – keine Neufestsetzung des Anmeldetags

5.4.1Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität

5.4.2Die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten

5.4.3Abschrift der Prioritätsanmeldung

5.4.4Übersetzung der Prioritätsanmeldung

5.5Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung

5.6Zusätzliche Seitengebühr

6.Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile

6.1Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile – nach Aufforderung

6.2Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile – ohne Aufforderung

6.3Anmeldetag wird neu festgesetzt

6.4Richtige Anmeldungsunterlagen basieren auf der Prioritätsanmeldung – Anmeldetag wird nicht neu festgesetzt

6.4.1Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität

6.4.2Abschrift der Prioritätsanmeldung

6.4.3Übersetzung der Prioritätsanmeldung

6.5Zurücknahme der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile

6.6Berichtigungen am selben Tag

6.7Nach Beginn der Recherche eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile

6.8Zusätzliche Seitengebühr

6.9Anspruchsgebühr

Kapitel III – Formalprüfung

1.Allgemeines

1.1Formerfordernisse

1.2Sonstige Überprüfung

2.Vertretung

2.1Erfordernisse

2.2Nichteinhaltung

3.Formerfordernisse

3.1Allgemeines

3.2Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen

3.2.1Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden

3.2.2Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile

3.3Sonstige Unterlagen

4.Erteilungsantrag

4.1Allgemeines

4.2Prüfung des Erteilungsantrags

4.2.1Angaben zum Anmelder

4.2.2Unterschrift

4.2.3Weitere in Regel 41 (2) festgelegte Erfordernisse

5.Erfindernennung

5.1Allgemeines

5.2Verzicht auf die Nennung als Erfinder

5.3Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück

5.4Mängel

5.5Unrichtige Erfindernennung

5.6Änderung der Reihenfolge der Erfinder

6.Prioritätsanspruch (siehe auch F‑VI)

6.1Allgemeines

6.2Prioritätsbegründende Anmeldungen

6.3Mehrere Prioritäten

6.4Prüfung der Prioritätsunterlage

6.5Prioritätserklärung

6.5.1Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs

6.5.2Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs

6.5.3Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs

6.6Prioritätsfrist

6.7Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)

6.7.1Einreichung der Prioritätsunterlagen

6.7.2Elektronische Abfrage von Prioritätsunterlagen

6.8Übersetzung der früheren Anmeldung

6.8.1Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung

6.8.2Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren

6.8.3Rechtsverlust und Rechtsbehelfe

6.8.4Übersetzung der früheren Anmeldung bereits eingereicht

6.8.5Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung

6.8.6Erklärung, die die Übersetzung ersetzt

6.9Fehlender Prioritätsanspruch

6.10Erlöschen des Prioritätsanspruchs

6.11Unterrichtung

6.12Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en)

7.Bezeichnung der Erfindung

7.1Erfordernisse

7.2Verantwortung

8.Unzulässige Angaben

8.1Öffentliche Ordnung und gute Sitten

8.2Herabsetzende Äußerungen

9.Anspruchsgebühren

10.Zusammenfassung

10.1Allgemeines

10.2Inhalt der Zusammenfassung

10.3Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung

11.Benennung von Vertragsstaaten

11.1Allgemeines

11.2Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden

11.2.1Benennungsgebühr; Fristen

11.2.2Zahlung der Benennungsgebühr

11.2.3Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr

11.2.4Zurücknahme einer Benennung

11.2.5Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten

11.3Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden

11.3.1Benennungsgebühr; Fristen

11.3.2Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren

11.3.3Nicht ausreichende Zahlung

11.3.4Als zurückgenommen geltende Anmeldung

11.3.5Erteilungsantrag

11.3.6Angabe der Vertragsstaaten

11.3.7Erforderliche Gebührenhöhe

11.3.8Zurücknahme einer Benennung

11.3.9Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind

12.Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ

12.1Allgemeines

12.2Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr

12.3Zurücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags

12.4Erstreckungs- oder Validierungsantrag

12.5Nationales Register

13.Anmelde- und Recherchengebühren

13.1Zahlung von Gebühren

13.2Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)

13.3Zusatzgebühr für Teilanmeldungen

14.Übersetzung der Anmeldung

15.Nachreichung von Ansprüchen

16.Beseitigung von Mängeln

16.1Verfahren für Formalsachbearbeiter

16.2Fristen für die Beseitigung von Mängeln

Kapitel IV – Sonderbestimmungen

1.Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C‑IX, 1)

1.1Allgemeines

1.1.1Anhängigkeit der früheren Anmeldung

1.1.2Ketten von Teilanmeldungen

1.1.3Wer kann eine Teilanmeldung einreichen?

1.2Anmeldetag einer Teilanmeldung; Prioritätsanspruch

1.2.1Anmeldetag

1.2.2Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung

1.3Einreichung einer Teilanmeldung

1.3.1Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen?

1.3.2Erteilungsantrag

1.3.3Sprachliche Erfordernisse

1.3.4Benennung von Vertragsstaaten

1.3.5Erstreckungs- und Validierungsstaaten

1.4Gebühren

1.4.1Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr Benennungsgebühr(en)

1.4.1.1Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen

1.4.2Anspruchsgebühren

1.4.3Jahresgebühren

1.5Erfindernennung

1.6Vollmacht

1.7Sonstige Formalprüfung

1.8Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen

2.Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14

2.1Allgemeines

2.2Aussetzung des Erteilungsverfahrens

2.2.1Zuständiges Organ

2.2.2Tag der Aussetzung des Verfahrens

2.2.3Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung

2.2.4Hemmung der Fristen

2.2.5Fortsetzung des Erteilungsverfahrens

2.2.5.1Fortsetzung nach rechtskräftiger Entscheidung im Vindikationsverfahren

2.2.5.2Fortsetzung ohne Rücksicht auf den Stand des Vindikationsverfahrens

2.3Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung

2.4Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten

2.5Einreichung einer neuen Anmeldung

2.6Zurückweisung der früheren Anmeldung

2.7Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung

3.Zurschaustellen auf einer Ausstellung

3.1Ausstellungsbescheinigung; Darstellung der Erfindung

3.2Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung

4.Anmeldungen betreffend biologisches Material

4.1Hinterlegung von biologischem Material

4.1.1Erneute Hinterlegung von biologischem Material

4.1.2Die Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht

4.2Fehlende Angaben; Mitteilung

4.3Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige

4.4Beantragung einer Probe biologischen Materials

5.Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen

5.1Nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben

5.2Nach Regel 56a eingereichte Sequenzangaben

5.3Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde

5.4Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen

6.Umwandlung in eine nationale Anmeldung

Kapitel V – Mitteilungen bezüglich formaler Mängel; Änderung einer Anmeldung; Berichtigung von Mängeln

1.Mitteilungen bezüglich formaler Mängel

2.Änderung einer Anmeldung

2.1Einreichung von Änderungen

2.2Formalprüfung von Änderungen

3.Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen

Kapitel VI – Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

1.Veröffentlichung der Anmeldung

1.1Datum der Veröffentlichung

1.2Keine Veröffentlichung; Verhinderung der Veröffentlichung

1.3Inhalt der Veröffentlichung

1.4Veröffentlichung nur in elektronischer Form

1.5Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts

2.Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

2.1Mitteilung

2.2Frist für die Stellung des Prüfungsantrags

2.3Rechtsbehelf

2.4Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung

2.5Rückerstattung der Prüfungsgebühr

2.6Ermäßigung der Prüfungsgebühr

3.Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

Kapitel VII – Sprachen

1.Für die Anmeldung zugelassene Sprachen

1.1Allgemeines

1.2Einreichung durch Bezugnahme

1.3Europäische Teilanmeldungen; Anmeldungen nach Art. 61

1.4Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung

2.Verfahrenssprache

3.Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren

3.1Schriftliche Vorbringen der Beteiligten

3.2Zugelassene Nichtamtssprachen

3.3Prioritätsunterlage

3.4Als Beweismittel eingereichte Unterlagen

3.5Einwendungen Dritter

4.Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen

5.In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke

6.Veröffentlichungssprachen

7.Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen

8.Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents

Kapitel VIII – Gemeinsame Vorschriften

1.Vertretung

1.1Allgemeine Grundsätze

1.2Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter; Liste der zugelassenen Vertreter; Zusammenschlüsse

1.3Vertretung durch einen Rechtsanwalt

1.41.3 Vertretung durch einen Angestellten

1.51.4 Gemeinsamer Vertreter

1.5Vertretung durch einen Rechtsanwalt

1.6Unterzeichnete Vollmacht

1.7Allgemeine Vollmacht

1.8Aufforderung zur Bestellung eines Vertreters und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

1.91.8 Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

2.Form der Unterlagen

2.1Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

2.2Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen

2.3Andere Unterlagen

2.4Stückzahl

2.5Nachreichung von Unterlagen

3.Unterzeichnung der Schriftstücke

3.1Nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen

3.2Unterlagen der europäischen Patentanmeldung

3.3Form der Unterschrift

3.4Gemeinsame Anmelder

Kapitel IX – Zeichnungen

1.Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten

1.1Technische Zeichnungen

1.2Fotografien

2.Form der Zeichnungen

2.1Zusammenstellung der Zeichnungen

2.2Reproduzierbarkeit der Zeichnungen

2.3Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt

3.Erfordernisse bei Einreichung von Zeichnungen in Papierform

4.Form der Zeichnungsblätter

4.1Benutzbare Fläche der Blätter

4.2Nummerierung der Zeichnungsblätter

5.Allgemeine Anordnung der Zeichnungen

5.1Anordnung auf dem Zeichnungsblatt

5.2Nummerierung der Abbildungen

5.3Vollständige Abbildung

6.Unzulässige Angaben

7.Ausführung der Zeichnungen

7.1Ausführung von Linien und Strichen

7.2Schattierungen

7.3Querschnitte

7.3.1Querschnittebenen

7.3.2Schraffierungen

7.4Maßstab der Zeichnungen

7.5Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen

7.5.1Bezugslinien

7.5.2Pfeile

7.5.3Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen

7.5.4Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen

7.5.5Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen

7.6Unterschiedliche Maßstäbe

8.Erläuterungen in den Zeichnungen

9.Allgemein anerkannte Symbole

10.Änderung der Zeichnungen

11.Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten

11.1Chemische oder mathematische Formeln

11.2Tabellen

11.2.1Tabellen in der Beschreibung

11.2.2Tabellen in den Patentansprüchen

Kapitel X – Gebühren

1.Allgemeines

2.Zahlungsarten

3.Währungen

4.Maßgebender Zahlungstag

4.1Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation

4.2Laufendes Konto beim EPA

4.2.1Allgemeines

4.2.2Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos

4.2.3Abbuchung vom laufenden Konto

4.2.4Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung

4.3Automatisches Abbuchungsverfahren

4.4Zahlung per Kreditkarte

5.Fälligkeit der Gebühren

5.1Allgemeines

5.1.1Fälligkeit

5.1.2Höhe der Gebühr

5.2Fälligkeit bestimmter Gebühren

5.2.1Anmeldegebühr und Recherchengebühr

5.2.2Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr

5.2.3Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

5.2.4Jahresgebühren

5.2.5Anspruchsgebühren

5.2.6Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

5.2.7Gebühren für Verfahrensanträge und andere Anträge

6.Rechtzeitigkeit der Zahlung

6.1Grundsatz

6.2Verspätete Zahlung von Gebühren – Zahlungsfrist gilt als eingehalten

6.2.1Gebühren durch Banküberweisung gezahlt – Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO

6.2.2Sicherheitsvorkehrung für verspätete Auffüllung des laufenden Kontos

6.2.3Abbuchungsaufträge bei einer zuständigen nationalen Behörde

6.2.4Höhe der fälligen Gebühr

6.2.5Feststellung eines Rechtsverlusts

7.Zahlungszweck

7.1Allgemeines

7.1.1Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung

7.1.2Zahlungszweck

7.2Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren

7.3Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren

7.3.1Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren

7.3.2Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren

8.Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen

9.Ermäßigung von Gebühren

9.1Allgemeines

9.2Gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten und Kleinsteinheiten

9.39.2 Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung

9.3.19.2.1 Voraussetzungen

9.3.29.2.2 Ermäßigung der Anmeldegebühr

9.3.39.2.3 Ermäßigung der Prüfungsgebühr

9.3.4Nichteinhaltung der Anspruchskriterien

9.4Ermäßigungen nach dem System für Kleinsteinheiten

9.4.1Voraussetzungen

9.4.2Betroffene Gebühren

9.4.3Nichteinhaltung der Anspruchskriterien

9.59.3 Sonderermäßigungen

9.5.19.3.1 Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche

9.5.29.3.2 Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA

10.Rückzahlung von Gebühren

10.1Allgemeines

10.1.1Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren

10.1.2Verspätet gezahlte Gebühren

10.1.3Bagatellbeträge

10.2Besondere Rückzahlungstatbestände

10.2.1Rückzahlung der Recherchengebühr

10.2.2Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr

10.2.3Rückzahlung der Prüfungsgebühr

10.2.4Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)

10.2.5Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

10.2.6Rückzahlung der Beschwerdegebühr

10.3Rückzahlungsart

10.3.1Rückzahlung auf ein laufendes Konto

10.3.2Rückzahlung auf ein Bankkonto

10.3.3Einlösung von Rückerstattungen in der Zentralen Gebührenzahlung

10.4Umbuchung statt Rückzahlung

11.Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)

11.1Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

11.2Anrechnung von Anspruchsgebühren

11.3Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren

11.4Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren

Kapitel XI – Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften

1.Allgemeines

2.Akteneinsicht

2.1Über die Akteneinsicht zugängliche Dokumente

2.2Durchführung der Akteneinsicht

2.3Beschränkungen der Akteneinsicht

2.4Vertraulichkeit des Antrags

2.5Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung

2.6Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung

3.Auskunft aus den Akten

4.Einsichtnahme in das Europäische Patentregister

5.Ausstellung beglaubigter Kopien

5.1Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen

5.2Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege